AGB

1. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Armur.ch, domiziliert an der Solothurnerstrasse 2, in 4614 Hägendorf, (nachfolgend „ARMUR“ oder „Anbieterin“ genannt) und registrierten Partnern (nachfolgend „Partner“ oder „Fachkräfte“ oder „Nutzer“ oder „Beauftrage“ genannt, vgl. nachstehende § 1 Ziff. 2) für die auf der Internetplattform www.armur.ch (nachfolgend „Plattform“ genannt) dargestellten sowie vermittelten Dienstleistungen.

2. Die Plattform ist eine Vermittlungsplattform und vermittelt als solche Umzugsund Reinigungsdienstleistungen zwischen den auf der Plattform registrierten Partnern (Umzugs- und Reinigungsunternehmen, nachfolgend „Fachkräfte“ oder „Beauftragte“ genannt) und den Kunden, welche die vorgenannten Dienstleistungen nachfragen. Die Auftragsvergabe wird dabei über die Plattform abgewickelt und kann nur an Partner erfolgen, welche auf der Plattform rechtsgültig registriert sind und hierbei die Registrationsvoraussetzungen erfüllen.

3. Gemäss vorstehender Ziff. 2 kann folglich unterschieden werden zwischen zwei Arten von Nutzern der Plattform, nämlich a) Nutzer/Kunden, die entgeltliche Aufträge vergeben (Auftraggeber) oder b) Beauftrage, die eine Auftragstätigkeit ausführen (Auftragnehmer). Die vorliegenden AGB regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Fachkräften / Beauftragten, also den Beauftragten.

4. Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen.

5. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

6. Die Anbieterin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Es gilt die jeweilige (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt des Versendens einer Auftragsanfrage über die Plattform durch einen potenziellen Auftraggeber an einen Partner (vgl. nachstehende Ziff. XY). Durch Anklicken des zugehörigen Kästchens im Rahmen des Versendens einer Offerte verpflichtet sich der Partner automatisch zur Annahme und Geltung dieser AGB und anerkennt die Verbindlichkeit der jeweils im Zeitpunkt des Versendens einer Auftragsanfrage über die Plattform.

7. Für die Nutzung der Plattform verpflichten sich die Partner zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben der verlangten Informationen. Sollte dies seitens eines Nutzers nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, die Anmeldung oder die Registrierung oder sonstige Aktivität eines Nutzers über die Plattform abzulehnen.

2. Grundsätzliches zum Vertragsverhältnis

1. Vertragsgegenstand bilden die durch die Anbieterin angebotenen Vermittlungsdienstleistungen auf der Plattform. Die auf der Webseite dargestellten Inhalte/Anzeigen, insbesondere die abgebildeten Farben, können aus technischen Gründen von der Realität abweichen. Die auf der Plattform enthaltenen Fotos oder Anzeigen dienen in diesem Sinne lediglich zu Anschauungszwecken, sie stellen kein verbindliches Angebot dar und es können daraus keine zugesicherten Eigenschaften abgeleitet werden.

2. Die Anbieterin betreibt auf ihrer Plattform eine Vermittlungsplattform, auf der die Auftraggeber Aufträge ausschreiben und individuelle Offerten für Reinigungsund Umzugsdienstleistungen seitens der registrierten Fachkräfte / Partner erhalten bzw. entsprechende Aufträge vergeben können.

3. Gemäss vorstehender § 2 Ziff. 2 handelt es sich bei der durch die Anbieterin zur Verfügung gestellten Plattform um eine Vermittlungsplattform: Die Anbieterin kann keine Garantie oder Haftung für die fachgerechte Auftragsausführung im Rahmen eines konkreten Auftrags durch den registrierten Auftragnehmer bzw. die registrierten Fachkräfte übernehmen. Diesbezüglich entsteht ein von der Anbieterin unabhängiges Rechtsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Indes hat die Anbieterin das Recht, einen Auftragnehmer oder Aufraggeber bei negativen Rückmeldungen eines oder mehrerer Nutzer zu sperren bzw. die erneute Nutzung der Plattform zu verbieten / verweigern.

4. In diesem Sinne verpflichtet sich der Beauftrage / Partner gemäss den nachstehenden Bestimmungen die Anbieterin im Falle einer vertraglichen sowie ausservertraglichen Streitigkeit mit einem Auftragnehmer vollumfänglich (insbesondere finanziell) schadlos zu halten. Allfällige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern sind daher unter diesen alleine, ohne Beizug der Anbieterin, zu regeln bzw. allenfalls rechtlich durchzusetzen.

3. Nutzung der Plattform

1. Die Nutzung der Plattform als Beauftragter / Fachkraft setzt zwingend die vorgehende Registration und Verifizierung durch die Anbieterin voraus.

2. Dabei verpflichten sich die Nutzer zu wahrheitsgemässen Angaben im Rahmen des Registrationsprozesses, mithin der Angabe ihres korrekten Namens bzw. des Firmennamens, der korrekten (Geschäfts-)Anschrift sowie der tatsächlichen, validen Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail). Mit ihrer Registrierung sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichten sich die Nutzer automatisch zur Annahme und Geltungskraft dieser AGB.

3. Sollten diese Anforderungen seitens eines Nutzers nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, eine Registration vorab abzulehnen bzw. ein Nutzerkonto bzw. den Zugang darauf sowie sämtliche Aktivität auf der Plattform nachträglich zu sperren/löschen. Ferner ist sie berechtigt, die sämtliche infolge der Nichteinhaltung angezeigten rechtlichen Schritte (bspw. Strafanzeige sowie insbesondere Schadenersatzforderung) einzuleiten.

4. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, die Daten auf ihrem Nutzerkonto regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen.

5. Gemäss den nachstehenden Ausführungen überprüft die Anbieterin die zwingenden Angaben eines Nutzers zwar grundsätzlich im Vorfeld der Autorisierung zur Registration, gleichwohl kann sie die Nutzer auch nachträglich auffordern die Richtigkeit der von den Nutzern angegebenen Daten nachzuweisen. Die Anbieterin behält sich das damit einhergehend auch nachträglich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit der hinterlegten Daten zu machen.

6. Die Nutzer erhalten ein eigenständiges Login mit veränderbarem Passwort. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung kann der Nutzer haftbar gemacht werden.

7. Das nach erfolgreicher Registrierung bestehende Konto eines Nutzers ist persönlich und nicht übertragbar.

8. Die Partner haben zwingend alle allenfalls notwendigen behördlichen / gesetzlichen Bewilligungen / Voraussetzungen für eine reibungslose sowie gesetzeskonforme Vertragsausführung selbst einzuhalten. Die Anbieterin kann hierfür keine Haftung übernehmen.

Auftragsvermittlung über die Plattform

9. Mit der Übermittlung der Auftrags-/Anfragedetails auf der Plattform lädt der Auftraggeber die Fachkräfte zur Offerten-Stellung ein.

10. Auf der Plattform registrierte Fachkräfte können gestützt auf den Auftrags/Anfragedetails dem Nutzer per E-Mail eine diesbezügliche Offerte zukommen lassen. Bei den Offerten der Fachkräfte handelt es sich um verbindliche Fixpreisangebote (aber exklusive vertraglich nicht vereinbarte Mehraufwände, vgl. nachstehend). Durch eine Fachkraft bzw. einen Beauftragten abgegebene Offerten bleiben für 5 Arbeitstage verbindlich (Montag bis Samstag ohne gesetzliche Feiertage; "Arbeitstage").

11. Den auf der Plattform registrierten Fachkräften ist bis zur Annahme der Offerte die Identität des Auftraggebers nicht bekannt: Dies wird erst nach Annahme einer Offerte durch die Anbieterin bekanntgegeben. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und unterlässt es, eine registrierte Fachkraft davor eigenmächtig zu kontaktieren.

12. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, eine Offerte anzunehmen. Bei Annahme einer Offerte kommt ein verbindlicher Vertrag mit der Fachkraft / dem Beauftragten auf der Basis der durch den Beauftragten übermittelten Offerte zustande. Der Inhalt des Vertrages kann anschliessend nur noch im egenseitigen Einvernehmen geändert werden (z.B. Terminverschiebung; Preisanpassung). Die Annahme hat über die Plattform durch Betätigung des Buttons buchen durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Anschliessend teilt die Anbieterin der Fachkraft die Kontaktdaten des Auftraggebers mit.

13. Mit der Vermittlung von Auftraggeber und Auftragnehmer über die Plattform (das heisst mit der Annahme einer Offerte durch den Auftraggeber) hat die Anbieterin Anspruch auf eine Vermittlungsprovision. Diese ist durch den Beauftragten gemäss separater Rechnungsstellung zu bezahlen. Für den Kunden / Auftraggeber ist die Vermittlungsdienstleistung kostenfrei.

14. Der Partner / Beauftragte erklärt sich mit den vorerwähnten Bestimmungen ausdrücklich einverstanden und anerkennt mithin, dass die Anbieterin ihn für Verletzungen der vorgenannten Bestimmungen haftbar machen sowie Schadenersatz geltend machen kann, insbesondere sofern der Auftraggeber Offerten, welche auf einer Auftragsausschreibung auf der Plattform basieren, unter Umgehung der Anbieterin auf der Plattform gegenüber registrierten Fachkräften annimmt. Terminanpassungen und Stornierungen

Terminanpassungen und Stornierungen

15. Verschiebungen von Dienstleistungsterminen haben gemäss individueller Absprache zwischen diesen zu erfolgen.

16. Können die Vertragsparteien keine anderweitige Einigung finden, so gilt bei Terminverschiebungen seitens des Auftragnehmers / der Fachkraft Folgendes:
- Bei Terminabsagen-/verschiebungen von 7 Tagen bis 48h vor Beginn der Dienstleistung werden 150.00 CHF verrechnet.
- Bei Terminabsagen/verschiebungen innerhalb von weniger als 48h vor Beginn der Dienstleistung werden 60% des gebuchten Gesamtbetrags verrechnet.

17. Können die Vertragsparteien keine anderweitige Einigung finden, so gilt bei Stornierungen seitens des Auftraggebers / Kunden Folgendes:
- Stornierung innerhalb von weniger als 20 Arbeitstage bis 48 h vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung: 60% des vereinbarten Gesamtbetrages.
- Stornierung innerhalb von weniger als 48 h vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung: 85% des vereinbarten Gesamtbetrages.
- Bei Stornierung allgemein werden keine Reservierungsgebühren zurückerstattet.

Mangelhafte Vertragsausführung, Mängelrüge

18. Von den vorliegenden Regelungen abweichende Abmachungen zwischen den Parteien gehen den nachstehenden Regelungen grundsätzlich vor

19. Entgegen einer anderen Abmachung zwischen den Parteien gilt Folgendes: Der Auftraggeber hat das Umzugsgut bzw. den Zustand des zu reinigenden Objekts sofort nach Erbringung der Dienstleistung zu prüfen. Der Auftraggeber unterschreibt nach Erfüllung der Dienstleistung ein Abnahmeprotokoll, auf welchem erkennbare Mängel aufgeführt werden. Im Abnahmeprotokoll als mängelfrei bezeichnete Dienstleistungen bzw. Objekte gelten als vorbehaltlos abgenommen. Nicht sofort erkennbare Mängel sind innerhalb von drei Arbeitstagen - beginnend am Tag nach der Dienstleistungserbringung, inklusive Samstage – an die Fachkraft zu melden. Die Meldung muss schriftlich und durch Beilage von Fotos erfolgen.

20. Sämtliche Mängelrechte verfallen, sobald vor deren Geltendmachung oder Abklärung durch die Fachkraft Dritte weitere Arbeiten, wie beispielsweise Malerarbeiten oder Reinigungsdienstleistungen, am selben Objekt ausführen.

21. Im Falle von allfälligen Schlechtleistungen des Beauftragten oder des Auftraggebers anlässlich der Dienstleistungsausführung können sich beide Parteien gerne an die Anbieterin wenden: Es ist ein grosses Anliegen der Anbieterin, diesfalls jegliche Streitigkeiten zwischen den Parteien konstruktiv zu klären. Sollte indes keine Einigung einvernehmlich unter Mitwirkung der Anbieterin erzielt werden können, sind allfällige entgeltliche Minderungsansprüche des Auftragsentgelds sowie Schadenersatzansprüche direkt zwischen dem A

Auftragsbestandteil, Mehraufwände

22. Der Kunde / Auftraggeber ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zum gesamten Umzugsgut bzw. zu allen zu reinigenden Objekten zu machen. Falls dies mithilfe des vorgegebenen Frageprozesses auf der Plattform nicht möglich sein sollte, ist ein entsprechender Vorbehalt im Kommentarfeld anzubringen.

23. Entgegen einer anderen, hiervon abweichenden schriftlichen Abrede zwischen den Parteien haben die Beauftragten / Fachkräfte folgende Rechte für den Fall, dass sich die durch die Nutzer übermittelten Informationen bzgl. des Aufwandes und/oder Umzugsguts bzw. der zu reinigenden Objekten erheblich vom tatsächlich entstandenen / entstehenden Aufwand unterscheiden (Abweichung von mehr als 10%) und dies zu Mehraufwand für die Fachkraft führt:
- Die Dienstleistung lediglich im Umfang der bzw. entsprechen den vom Kunden getätigten Angaben auszuführen (und nicht mehr Aufwand auf sich nehmen, als vereinbart wurde),
- oder – falls sowohl der Kunde/Auftraggeber, wie auch die Fachkraft zustimmen – dem Kunden den zusätzlichen Aufwand, der für die Erfüllung der Dienstleistung benötigt wird, zu den Kostenansätzen für den vereinbarten Umfang der Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Dies ist vor Ort auf einem entsprechenden Formular festgehalten.
- Können sich der Kunde/Auftraggeber und die Fachkraft nicht auf eine der oben genannten Möglichkeiten einigen, und verweigert der Kunde die Annahme der Dienstleistung im vereinbarten Umfang, gelten die Entschädigungsrechte gemäss Ziff. 18 betreffend Stornierung.
- Ein Spezialfall stellt die Dienstleistung der Umzugsreinigung bzw. Endreinigung dar: Überschreitet der tatsächliche Aufwand den im gebuchten Angebot festgehaltenen Aufwand und der Kunde stimmt einem Aufpreis nicht zu, gilt die Abnahmegarantie nur für die im Angebot angegebenen Räumlichkeiten bzw. Objekte.

24. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, ausreichend Parkplätze für die Fachkraft zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Abklärungen und Vorkehrungen betreffend Zufahrt und Haltemöglichkeiten zu treffe

25. Entgegen einer abweichenden, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien können im Falle einer durch den Auftraggeber verursachten Verspätung von der Fachkraft Entschädigungsforderungen gestellt werden. Diese belaufen sich auf CHF 50.- pro Stunde und Mitarbeiter. Um die Entschädigung einzufordern muss eine schriftliche Abmachung über den Dienstleistungsbeginn vorhanden sein.

26. Entgegen einer abweichenden Vereinbarung gilt: Eine Verspätung von mehr als 2 Stunden durch den Kunden ohne eine direkte Kommunikation zwischen der Fachkraft und ihm während dieser zwei Stunden wird als Stornierung des Auftrags betrachtet. Die Fachkraft ist somit bevollmächtigt den Ort der Dienstleistungserbringung zu verlassen und dem Kunden 85 % der vereinbarten Gesamtvergütung in Rechnung zu stellen.

27. Fallen während der Dienstleistung unvorhersehbare Mehraufwände an, die weder vom Kunden noch von der Fachkraft beeinflussbar sind, wie beispielsweise eine plötzliche technische Störung des Hausliftes, Schneestürme oder eine Strassensperrung direkt am Parkplatz der Wohnung, so kann die Fachkraft den entstandenen Mehraufwand nach Absprache mit dem Kunden in Rechnung stellen.

28. Die genaue Übersicht darüber, was in der Dienstleistung inbegriffen ist und was nicht, ist unter den folgenden Links einsehbar:
Umzugsdienstleistung
Reinigungsdienstleistung

29. Entsteht ein Auftragsverhältnis zwischen einem Aufraggeber und einem registrierten Auftragnehmer/Partner (Betriebe, Einzelbetriebe, Einzelunternehmen, juristische Gesellschaften), so basiert das von der Anbieterin unabhängige Auftragsverhältnis zwischen diesen beiden auf einem separaten Rechtsverhältnis, basierend auf den in der angenommenen Offerte ausgewiesenen Leistungsinhalten. Entsprechend sind allfällige Ansprüche unter den Nutzern aus unzureichender Auftragserledigung, Schadenersatzansprüche infolge mangelhafter Auftragsausführung, etc., ausschliesslich zwischen den Nutzern geltend zu machen.

4. Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde hat die Dienstleistung des Beauftragten gemäss dessen Vorgaben – also den Vorgaben der engagierten Fachkraft – zu bezahlen. Der Partner wird hierzu angewiesen, seine Dienstleistungen selbständig mit dem Kunden / Auftraggeber nach Annahme der Auftragsofferte abzurechnen.

2. Die Anbieterin verlangt ihre Vermittlungsprovision direkt vom Beauftragten, die Nutzung des Vermittlungsangebots durch den Kunden ist kostenlos.

3. Allfällige Mehraufwände oder Zusatzentschädigungen im Sinne der vorstehenden Ziff. 22 -29 werden ebenfalls separat durch den Beauftragten bzw. die Fachkraft dem Kunden in Rechnung gestellt.

4. Im Sinne der vorstehenden Ziff. 1 – 3 gelten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber die Zahlungsmodalitäten des Beauftragten bzw. der Fachkraft.

5. Hinsichtlich der Vermittlungsdienstleistungen der Anbieterin gilt Folgendes: Die Anbieterin hat bei Annahme einer Auftragsofferte durch einen Kunden / einen Auftraggeber über die Plattform einen Anspruch auf 20 % der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten Auftragsvergütung.

6. Die Anbieterin stellt dem Partner jeweils spätestens innert 30 Tagen seit Ausführung der Dienstleistung separat Rechnung für ihre Provisionsgebühr. Mit Ablauf der Zahlungsfrist ist sie zur Erhebung / Verrechnung eines Verzugszinses von 5 % berechtigt.

7. Die Beweislast für das Vorliegen eines Stornierungs- oder Terminverschiebungsfalles trägt der Partner

8. An einer allfälligen Vergütung des Partners für Mehrarbeit hat die Anbieterin keinen Provisionsanspruch.

5. Haftungsausschluss der Anbieterin

1. Die Anbieterin übernimmt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit sämtlichen durch die Nutzer generierten Inhalten.

2. Bei den über die Plattform vermittelten Dienstleistungen kommt ein von der Anbieterin unabhängiges Vertragsverhältnis zustande. Die Anbieterin kann für daraus entstehende Haupt- und Nebenleistungspflichten zwischen den Nutzern nicht verantwortlich gemacht werden. Damit einhergehend sind sämtliche Anliegen aus dem Auftragsverhältnis zwischen den Nutzern direkt an diese zu richten, die beinhaltet insbesondere sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit mangelhafter oder fehlender Vertragsausführung. Die Anbieterin kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und schliesst hiermit ausdrücklich die Haftung für alle etwaigen Haftungsansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten aus.

3. Die Haftung bei Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden durch die Anbieterin oder eine gesetzlich legitimierte Vertreterin von ihr ausgeschlossen.

4. In folgenden weiteren Fällen ist jegliche Haftung der Anbieterin ausgeschlossen:
- bei Schäden und Folgeschäden infolge der Nicht-Verfügbarkeit bzw. infolge von Unterbrüchen der bzw. auf der Plattform;
- bei Schäden verursacht durch Viren oder ähnliche Schädigungen, welche infolge der Nutzung der Plattform bzw. über die Nutzung der Plattform weitergeleitet werden
- bei Schäden und Folgeschäden infolge gegenseitiger Handlungen der Nutzer im Rahmen eines über die Plattform entstehenden Auftragsverhältnisses wie bspw. im Falle der Missachtung von Weisungen, unentschuldigtes Fernbleiben, fehlende Eignung eines Nutzers zur Auftragsausführung oder bei entgangenem Gewinn sowie verlorener Daten eines Nutzers im vorgenannten Zusammenhang.

6. Weitere Verantwortung des Nutzers, Nutzungsbedingungen

1. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Registration oder anderweitig auf der Plattform zur Verfügung stellt oder preisgibt. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer ebenso selbst verantwortlich für sämtliche im Zusammenhang mit den durch ihn getätigten Informationen, unter Ausschluss jeglicher Haftung der Anbieterin. Er ist mithin verpflichtet sich über allfällige Neuerungen in den AGB stetig auf dem Laufenden zu halten.

2. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen: Täuschungen hinsichtlich seiner Identität sowie die Vornahme falscher Angaben gegenüber anderen Nutzern (Auftraggeber wie Auftragnehmer) stellen einen schweren Verstoss gegen die vorliegenden Bedingungen dar und der verstossende Nutzer kann hierfür haftbar gemacht werden.

3. Der Nutzer bestätigt, dass er berechtigt ist, die durch ihn bereitgestellten Informationen auf der Plattform zu veröffentlichen: Er alleine ist eigenverantwortlich haftbar für durch ihn veröffentlichte Inhalte / Bilder, wenn er dadurch Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Korrespondenz von Angestellten der Anbieterin (Telefonnummern, E-MailAdressen, etc.) nicht ohne Kenntnis / Einwilligung der Anbieterin Dritten zugänglich zu machen.

4. Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit der Anbieterin und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches sowie weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung Verwendung der Inhalte, die durch den Nutzer auf der Plattform zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

5. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schadloshaltung gegenüber Forderungen und allfälligen Klagen Dritter (natürliche oder juristische Personen), die infolge einer gegen die vorliegenden Bestimmungen oder anderweitig unsachgemässen Nutzung der Plattform entstehen.

6. Es ist dem Nutzer / Kunden strengstens untersagt, jegliche über die Plattform angefragten und daraufhin offerierten Dienstleistungen ausserhalb des gemäss vorstehender § 3 umschriebenen Prozesses anzunehmen. Die Anbieterin kann den Nutzer diesfalls für entgangenen Gewinn im Gegenwert des Entgelts für die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie den weiteren daraus entstehenden Schaden haftbar machen.

7. Der Nutzer verpflichtet sich die Anbieterin sowie die anderen Nutzer bzw. die Fachkräfte über sämtliche für die Auftragsverrichtung notwendigen Mitwirkungs- sowie Informationspflichten zu informieren.

7. Substitutionsrecht der Anbieterin

1. Die Anbieterin ist berechtigt für ihre im Zusammenhang mit diesen AGB bestehenden Vertragspflichten zur Vertragserfüllung Dritte als Substitute beizuziehen.

8. Eigentums- und Urheberrechte

1. An sämtlichen auf der Plattform dargestellten Bild- und Schriftmotiven hat Armur.ch Urheberrechte.

2. Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich Armur.ch die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangener Gewinn vor.

9. Weitere Rechte der Anbieterin

1. Die Anbieterin ist – in Ergänzung bzw. Übereinstimmung mit den vorgenannten Rechten – zur Vornahme folgender weiterer Handlungen berechtigt:
- Recht auf Einholung einer Betreibungsauskunft über einen Nutzer sowohl vor als auch nach erfolgter Registrierung;
- Recht auf Sperrung eines Nutzerkontos bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung (Provisionsgebühr) oder bei Einleitung eines Konkurses / einer Nachlassstundung;
- Jederzeitiges Recht auf die Vornahme von Bonitätsprüfungen;
- Recht der Weitergabe der durch einen Nutzer auf der Plattform getätigten und gespeicherten Informationen im Falle eines Verkaufs oder Teilverkaufs der Anbieterin an die Käuferin, sofern die Verwendung der Daten für den gleichen Zweck bzw. die gleiche Zweckerfüllung bestehen bleibt;
- Jederzeitiges, nicht vorangekündigtes Recht die Plattform oder die Dienstleistungen zu ändern.

10. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten zwingender Gerichtsstände - zwischen der Anbieterin und den Nutzern ist Solothurn (SO) bzw. das dort für eine Streitigkeit zuständige Gericht.

3. Verzichtet eine Partei darauf, ein vertraglich ihr zustehende Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.

4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Vertragsklausel nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.